Gesetz über Umwandlungen der Gesellschaften: Grenzüberschreitende Sitzverlegung der Gesellschaft, gleichzeitige Realisierung der Fusion und der Umwandlung der Gesellschaftsform und weitere Änderungen
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:43 Uhr

Die Novelle der Vorschrift Nr. 125/2008 Slg., Gesetz über Umwandlungen der Handelsgesellschaften und Genossenschaften, hat mit Wirksamkeit vom 1. 1. 2012 eine Reihe neuer Institute und Änderungen in der bisherigen Regelung der Umwandlungen der Gesellschaften eingeführt.

Eines der neuen Institute ist die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung der Gesellschaft aus der oder in die Tschechische Republik. Bisher war es möglich, diesen Prozess entweder durch die Liquidation existierender Gesellschaft und Gründung eines neuen Subjektes in einem anderen Land oder in Form der grenzüberschreitenden Fusion der Gesellschaften zu realisieren. Es ist erforderlich, daran zu erinnern, dass die Novelle die grenzüberschreitende Sitzverlegung nur im Rahmen der Europäischen Union ermöglicht, im Bereich dritter Länder kann die Möglichkeit nicht ausgenutzt werden.

Das Gesetz nach der Novelle ermöglicht, dass sich bei der Realisierung einer Fusion die Rechtsform der Nachfolgegesellschaft zugleich verändert. Vor der Novelle waren zu diesem Prozess zwei gesonderte und getrennte Handlungen notwendig.

Eine weitere Neuigkeit ist die Möglichkeit der Veröffentlichung obligatorischer Informationen über die Umwandlung auf Internetseiten der Gesellschaft. Wenn festgelegte Bedingungen erfüllt sind, so muss die Gesellschaft diese Informationen im Handelsblatt nicht mehr veröffentlichen, wo nur ein Verweis auf die Internetseiten der Gesellschaft genügt.

Die Novelle stärkt ebenfalls die Rechte der Gläubiger und Gesellschafter der Gesellschaft. Der Schutz der Gläubiger zeigt sich z.B. darin, dass auch die Gläubiger der bisher zur Zahlung nicht fälligen Forderungen von der Gesellschaft die Leistung einer ausreichenden Sicherheit beanspruchen können. Der Schutz der Gesellschafter beruht z.B. darin, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, Anteile und Aktien von denjenigen Gesellschaftern, die der Gesellschaftsumwandlung nicht zugestimmt haben, abzukaufen.

Durch die Novelle wurden auch einige in Zusammenhang stehende Vorschriften geändert. Eine Erwähnung verdient die Novelle des Handelsgesetzbuches, die neu ermöglicht, dass eine Aktiengesellschaft von nur einer einzigen natürlichen Person gegründet wird.

 
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