Gewerbegesetz: Reduzierung der Anzahl administrativer Verpflichtungen für Unternehmer
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:45 Uhr

Die Novelle des Gewerbegesetzes stellt sich als Ziel, mit Wirksamkeit vom 30. 6. 2012 die administrative Belastung der Unternehmer zu reduzieren, was sie durch die Reduktion der Verpflichtungen für Unternehmer insbesondere in drei folgenden Bereichen erzielt:

1. die Verpflichtung, die Betriebsstätten des Unternehmers mit der Identifikationsnummer zu kennzeichnen – diese Verpflichtung entfällt mit der Wirksamkeit der Novelle, der Unternehmer wird nicht mehr müssen, seine Betriebstätten mit der Identifikationsnummer kennzeichnen oder die Identifikationsnummer im üblichen Geschäftsverkehr nutzen. Die Identifikationsnummer der Betriebsstätte wird vom Gewerbeamt zwar zugewiesen, diese wird jedoch nur zu Statistikzwecken bestimmt sein;

2. die Verpflichtung, die Änderungen der Angaben des Unternehmers den Behörden bekannt zu geben – mittels des allgemeinen Gewerbeamtes können Personen, die auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung unternehmerisch tätig sind, die Einreichungen auch gegenüber anderen Stellen der Staatsverwaltung, z.B. dem Finanzamt, der Verwaltung der Sozialversicherung, dem Arbeitsamt – der Agentur für Arbeit, oder der Krankenversicherung, vornehmen;

3. die Verpflichtung, die Änderung der Adresse des Unternehmensortes bei gleichzeitiger Änderung des Wohnortes, wenn es sich um identische Adressen handelt, bekannt zu geben – wenn der Unternehmer seinen Willen zeigt, dass mit der Änderung des Wohnortes ebenfalls sein Unternehmensort automatisch geändert wird, so entfällt ihm diese Verpflichtung.

 
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