Strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:46 Uhr

Am 1. Januar 2012 trat in Wirksamkeit das Gesetz Nr. 418/2011 Slg., über die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen und Verfahren gegen sie, das in die Rechtsordnung der Tschechischen Republik dieses völlig neue Institut eingeführt hat.

Das Gesetz regelt die Bedingungen der strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen, die Strafen und Schutzmaßnahmen, die für die Begehung festgelegter Straftaten den juristischen Personen verhängt werden können, und die Vorgehensweise im Verfahren gegen sie.

Für von einer juristischen Person begangene Straftaten können folgende Strafen verhängt werden: Auflösung der juristischen Person, Vermögensverfall, Geldstrafe, Verfall einer Sache oder eines anderen Vermögenswertes, Tätigkeitsverbot, Verbot der Erfüllung öffentlicher Aufträge, der Beteiligung an einem Konzessionsverfahren oder an einem öffentlichen Wettbewerb, Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen und Subventionen und Veröffentlichung des Urteils. Als eine Schutzmaßnahme kann die Beschlagnahme einer Sache oder eines anderen Vermögenswertes verhängt werden.

Es ist grundlegend, dass durch die strafrechtliche Verantwortung einer juristischen Person die strafrechtliche Verantwortung natürlicher Personen nicht betroffen ist. Wenn eine strafrechtliche Verfolgung gegen eine juristische Person eingeleitet wird, bedeutet dies nicht, dass eine natürliche Person, die die Straftat begangen hat, wegen derselben Tatbestandsgrundlage nicht mehr verfolgt werden könnte.

 
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