Vertragsstrafe: (Un)Bestimmtheit der Kennzeichnung der Vertragsverpflichtung
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:47 Uhr

Das Höchste Gericht der Tschechischen Republik hat im Beschluss vom 19. März 2012, Az. 23 Cdo 4281/2011, judiziert, dass die Bestimmung, durch die die Vertragsparteien die Verpflichtung vereinbart haben, sich die Vertragsstrafe für den Fall, dass eine von ihnen „die durch den Vertrag oder durch die Bedingungen festgelegten Bedingungen nicht einhält“, zu zahlen, und dies für einen jeden einzelnen Verstoß, vereinbart haben, gemäß § 37 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen der Unbestimmtheit nichtig ist. Es ist nach der Ansicht des Höchsten Gerichts erforderlich, die Verpflichtung, durch derer Verstoß das Recht auf die Vertragsstrafe entsteht, ganz genau unter Anderem auch aus dem Grunde zu bestimmen, damit es möglich ist, die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Verhältnis zur Gewichtigkeit des Verstoßes gegen die jeweilige Verpflichtung zu beurteilen. Im Urteil vom 22. Juni 2012, Az. 32 Cdo 493/2011, zog das Höchste Gericht der ČR im Gegenteil den Schluss, dass „die Anforderung der Bestimmtheit der Definition der Verpflichtungen, besichert durch Vertragsstrafe, nicht nur in dem Falle erfüllt ist, wenn die zu besichernden Verpflichtungen ausdrücklich einzeln individualisiert sind, sondern auch in der Lage, wenn die Vertragsstrafe für den Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtungen, die eine geschlossene und identifizierte Gesamtheit bilden, ohne dass der etwaige Verstoß gegen einzelne Verpflichtungen im Vertrag konkretisiert würde, vereinbart ist“. Im Hinblick auf das erhebliche Maß der Widersprüchlichkeit der Schlüsse einzelner Kammer des Höchsten Gerichts der ČR ist es erforderlich, an die Formulierung, bezeichnend die Vertragsverpflichtungen, durch derer Verletzung der anderen Vertragspartei ein Recht auf die Vertragsstrafe entsteht, mit gehöriger Folgerichtigkeit heranzutreten, so dass sie bestimmt und unverwechselbar mit anderen Verpflichtungen konkretisiert werden, insbesondere, wenn die Vertragsstrafe mit einem Fixbetrag festgelegt ist und in dem Falle, dass trotz des möglichen Risikos die Vertragsparteien auf derer Definition durch den Verweis auf den Vertrag beharren, diesen allgemeinen Verweis zumindest mit einer demonstrativen Aufzählung konkreter Vertragsverpflichtungen zu ergänzen.

 

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