Arbeitsrecht: Probezeit, Arbeitsverhältnis für bestimmte Zeitdauer, Kündigung wegen einem Verstoß gegen das Regime eines zeitweilig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, Urlaubsinanspruchnahme, Konkurrenzklausel
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:46 Uhr

Seit dem 1. Januar 2012 ist eine umfassende Novelle des Arbeitsgesetzbuches (Gesetzes Nr. 262/2006 Slg.) wirksam, die eine große Menge sachlicher Änderungen einführt. Es folgt eine kurze Analyse einiger der bedeutsamen Änderungen der Regelung der Verhältnisse, die zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Ausübung abhängiger Tätigkeit entstehen.

Die Probezeit in der höchsten zulässigen Zeitdauer von drei Monaten ab dem Tag der Entstehung des Arbeitsverhältnisses bleibt aufrechterhalten. Eine neue Regel wird jedoch für die leitenden Mitarbeiter eingeführt, mit denen es nun möglich ist, eine Probezeit in der Dauer von bis sechs Monaten ab dem Tag der Entstehung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. In dem Falle, wenn einen Probezeit bei einem Arbeitsverhältnis für bestimmte Dauer vereinbart wird, so darf keine vereinbart werden, die länger als die Hälfte der vereinbarten Zeitdauer des Arbeitsverhältnisses ist.

Ein Arbeitsverhältnis für bestimmte Zeitdauer kann in der höchst zulässigen Dauer von drei Jahren neu vereinbart werden und ab dem Tag der Entstehung des ersten Arbeitsverhältnisses kann sie höchstens zweimal wiederholt werden. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis für bestimmte Zeitdauer in der höchst zulässigen Dauer von 9 Jahren abschließen kann (drei Jahre der Dauer des ersten Arbeitsverhältnisses, drei Jahre der Dauer der ersten Wiederholung, drei Jahre der Dauer der zweiten Wiederholung). Dies findet selbstverständlich nur in dem Falle Anwendung, in dem der Arbeitgeber jedes Mal die Möglichkeit ausnutzt, das Arbeitsverhältnis für die höchst zulässige Zeitdauer, also für drei Jahre, abzuschließen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in den ersten 21 Tagen der Dauer der Arbeitsunfähigkeit, während der ihm der Lohnersatz vom Arbeitgeber zusteht, das Regime des zeitweilig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers einzuhalten, und der Arbeitgeber ist berechtigt, zu kontrollieren, ob dieses Regime seitens des Arbeitnehmers eingehalten wird. Wenn der Arbeitgeber bei der Kontrolle befindet, dass gegen das Regime besonders schwerwiegend verstoßen wird, so kann er mit dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus dem neu hinzugefügten Kündigungsgrund, also wegen des besonders schwerwiegenden Verstoßes gegen das Regime eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers, auflösen.

In der Folge der Novelle wurde die Regel aufgehoben, gemäß welcher dem Arbeitnehmer der nicht in Anspruch genommene Urlaub erlöschen konnte. Nun gilt im Gegenteil, dass der Arbeitnehmer den Urlaub, auf welchen dem Arbeitnehmer ein Recht entstanden ist, diesen jeweils in Anspruch nehmen muss. Die Urlaubsinanspruchnahme kann nicht durch Geldmittel (sog. Zurückerstattung des Urlaubs) ersetzt werden, dies ist nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich.

Eine weitere Änderung, die durch die Novelle des Arbeitsgesetzbuches eingeführt wird, ist die Möglichkeit, die Konkurrenzklausel bereits in der Probezeit zu vereinbare.

 

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