Novelle des Gesetzes Nr. 406/2000 Slg. über das Wirtschaften mit der Energie: Erweiterung der Verpflichtung, sich den energetischen Ausweis des Gebäudes einzuholen
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:45 Uhr

Die vom 1.1.2013 wirksame Novelle des Gesetzes über das Wirtschaften mit der Energie bringt zu diesem Datum die Verpflichtung des Bauherrn, des Gebäudeeigentümers, beziehungsweise des Vereins der Einheiteneigentümer, sich die Erarbeitung des Ausweises des energetischen Aufwands eines Gebäudes (nachfolgend nur der „Ausweis“) für sämtliche Neubauten und größere Veränderungen der Gebäuden mit der gesamtem energetischen Relativfläche von mehr als 50 m2 sicherzustellen. Eine Ausnahme stellen Gebäuden zur Familienerholung und einige andere Gebäuden besonderer Bestimmung dar.

Die Novelle führt zudem die Verpflichtung des Eigentümers des Gebäudes, beziehungsweise des Vereins der Einheiteneigentümer ein, sich die Ausweiserarbeitung beim Verkauf des Gebäudes oder eines geschlossenen Teils davon und bei Vermietung des gesamten Gebäudes sicherzustellen (bei Vermietung des geschlossenen Gebäudeteils tritt diese Verpflichtung vom 1.1.2016 ein). Im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung wird der Eigentümer / der Verein der Einheiteneigentümer verpflichtet sein, die Angabe der Kennzahl des energetischen Aufwands in Informations- und Werbeunterlagen beim Verkauf, bzw. bei der Vermietung des Gebäudes oder dessen geschlossenen Teils sicherzustellen und den Ausweis oder dessen beglaubigte Ablichtung dem möglichen Käufer spätestens vor Abschluss des Kaufvertrages, bzw. dem möglichen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages vorzulegen. Bei Unterzeichnung des Vertrages wird der Eigentümer, beziehungsweise der Verein der Einheiteneigentümer verpflichtet sein, dem Käufer/Mieter den Ausweis oder dessen beglaubigte Ablichtung zu übergeben. Ähnliche Verpflichtungen wird auch der Eigentümer der Wohneinheit im Falle derer Verkaufs zustehen (vom 1.1.2016 ebenfalls im Falle einer Vermietung). Die oben genannten Verpflichtungen beziehen sich jedoch nicht auf Gebäuden mit der gesamten energetischen Relativfläche von weniger als 50 m2, auf Bauten zur Familienerholung und einige andere Bauten besonderer Bestimmung.

Die Gültigkeit des Ausweises wird weiterhin auf 10 Jahre ab dem Tag der Erstellung oder bis zur Realisierung einer größeren Gebäudeveränderung festgelegt, wobei der Ausweis lediglich von einem einschlägigen energetischen Fachmann erarbeitet werden kann. Unabhängig von der endgültigen Fassung der Durchführungskundmachung, vorbereitet im Zusammenhang mit der oben erwähnten Novelle des Gesetzes Nr.406/2000 Slg., bleiben die nach der gegenwärtigen Gesetzgebung erarbeiteten Ausweise gültig. Ein für ein Gebäude erstellte Ausweis wird für den geschlossenen Gebäudeteil wie auch für die einzelnen Wohneinheiten verwendbar sein.

Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen seitens einer natürlichen Person wird als ein Verstoß mit Möglichkeit der Auferlegung einer Sanktion in Form einer Geldstrafe in Höhe von bis 100.000,- CZK beurteilt. In dem Falle, wenn eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige natürliche Person einiger der Verpflichtungen nicht nachkommt, so wird solche Handlung als ein Verwaltungsdelikt angesehen und die Höhe der Geldstrafe kann bis 200.000,- CZK erzielen.

 

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