Kampf gegen das Schwarzsystem: Neue Sanktionsmöglichkeiten, Arbeitsverträge müssen unmittelbar an der Arbeitsstelle zur Verfügung stehen
Montag, den 29. Juli 2013 um 08:43 Uhr

Das „Schwarzsystem“ wird bereits seit relativ langer Zeit als illegal angesehen, jedoch gemäß der bis zum 31.12.2011 wirksamen Regelung wurde es in der Praxis fast gar nicht bestraft. Diese Lage hat sich mit der Wirksamkeit der Novelle des Gesetzes Nr. 435/2004 Slg. über die Beschäftigung vom 1.1.2012 markant geändert, die die Möglichkeit mit sich gebracht hat, eine die illegale Arbeit ausübende natürliche Person zu bestrafen (zum Beispiel in Form des „Schwarzsystems“) und ihr eine Strafe bis zu einer Höhe von 100 Tausend Kronen zu verhängen. Unter dem Schwarzsystem-Begriff versteht sich die Ausübung abhängiger Tätigkeit außerhalb eines arbeits-rechtlichen Verhältnisses, am öftesten die Lage, als der Arbeitgeber mit einer selbständig erwerbsmäßig tätigen Person (OSVČ) einen Vertrag im Rahmen eines handelsrechtlichen Verhältnisses abschließt, obwohl es sich um die Ausübung abhängiger Tätigkeit handelt. Juristische Personen und unternehmerisch tätige natürliche Personen werden für die Ermöglichung illegaler Arbeit von einer Sanktion in Form einer Geldstrafe bis zu einer Höhe von 10 Millionen Kronen bedroht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ort der Arbeitsstelle die Kopien der Dokumente, die die Existenz des arbeits-rechtlichen Verhältnisses nachweisen, also insbesondere der Arbeitsverträge und der Vereinbarungen über Arbeiten, die außerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, aufzubewahren. Die Nichtvorlage dieser Dokumente im Laufe der Kontrolle durch die Inspektion der Arbeit wird als ein Vorfall illegaler Arbeit ausgewertet und die Kontrollorgane werden dem Arbeitgeber eine Geldstrafe in Höhe von mindestens 250 Tausend Kronen auferlegen, wobei eine nachträgliche Vorlage der Dokumente auf die Auswertung der Arbeit als illegaler Arbeit und die Auferlegung der Geldstrafe keine Auswirkung haben werden. Die Auswertung und Verhängung der Sanktionen liegt völlig in der Kompetenz der Stellen der Inspektion der Arbeit, die nicht nur den Inhalt der Vertragsdokumentation, sondern auch die tatsächlichen Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit, unter welchen die natürliche Person gewisse Tätigkeiten ausführt oder Dienste für eine andere Person leistet, untersuchen wird.

 

Advokátní kancelář

Advokátní kancelář KVAPIL & ŠULC sídlí na Národní třídě v Praze 1 a poskytuje právní služby společnostem i ostatním právnickým a fyzickým osobám. Advokátní kancelář zajišťuje svým klientům poradenství ve všech právních odvětvích, zejména se však specializuje na poskytování služeb v oblastech obchodního a občanského práva. Díky znalostem a zkušenostem jednotlivých členů a spolupracovníků kancelář rovněž nabízí poradenství v oblasti evropského práva a práva mezinárodního obchodu.